Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) hat die geplanten Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz sowie des Klima- und Transformationsfonds einer umfassenden Prüfung unterzogen. Dabei wurden die einzelnen Haushaltsposten danach bewertet, ob sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 übereinstimmen, dieses Ziel lediglich teilweise unterstützen oder ihm sogar entgegenwirken. Die Analyse zeigt ein zunehmend widersprüchliches Bild. Einerseits stellt der Bund erhebliche finanzielle Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft bereit. Andererseits wächst innerhalb des Klima- und Transformationsfonds der Anteil der Ausgaben, die das Erreichen des Klimaziels vollständig oder zumindest teilweise bremsen können. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Entwicklung besonders kritisch, weil der Fonds eigentlich das zentrale Finanzierungsinstrument für die ökologische und wirtschaftliche Transformation darstellen soll. Werden daraus dauerhaft Maßnahmen bezahlt, die bestehende fossile oder energieintensive Strukturen absichern, verliert der Fonds an Zielgenauigkeit und Glaubwürdigkeit.
Ein besonders auffälliger Ausgabenbereich sind die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen. Für das Jahr 2027 plant das Bundesministerium der Finanzen, die Zahlungen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen nochmals um 25 Prozent zu erhöhen. Insgesamt sollen dafür fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zusätzlich sind weitere 2,4 Milliarden Euro für einen staatlich geförderten Industriestrompreis reserviert. Damit erreichen die strombezogenen Industriesubventionen im Klima- und Transformationsfonds eine erhebliche Größenordnung. Innerhalb von nur drei Haushaltsjahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Politisch wird diese Unterstützung vor allem mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen, dem Schutz von Arbeitsplätzen und der Verhinderung einer Abwanderung industrieller Produktion begründet. Diese Argumente sind nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen. Dennoch muss die Frage gestellt werden, ob immer höhere Zuschüsse für einzelne Unternehmen tatsächlich eine nachhaltige wirtschafts- und klimapolitische Strategie darstellen oder lediglich strukturelle Probleme überdecken.
Kritisch ist vor allem, dass nur ein vergleichsweise kleiner Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von diesen Milliardenbeträgen profitiert. Mittelständische Betriebe, kleinere Unternehmen, Handwerksbetriebe und private Haushalte tragen dagegen weiterhin hohe Stromkosten, obwohl auch sie Investitionen in Wärmepumpen, Elektromobilität, digitale Prozesse und elektrische Produktionsverfahren leisten sollen. Auf diese Weise entsteht eine Schieflage: Während einige Großunternehmen gezielt entlastet werden, bleiben große Teile der Wirtschaft und Gesellschaft von einer allgemeinen Senkung der Stromkosten ausgeschlossen. Zugleich werden erhebliche öffentliche Mittel gebunden, die für den Ausbau der Stromnetze, erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Gebäudesanierungen oder eine breitere Entlastung bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten eingesetzt werden könnten. Eine Subventionspolitik, die sich dauerhaft auf wenige Begünstigte konzentriert, kann zudem falsche Anreize setzen. Sie verringert möglicherweise den Druck, Produktionsprozesse effizienter zu gestalten, den Energieverbrauch zu reduzieren oder schneller auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.
Sinnvoller wäre daher eine Energiepolitik, die Strom für alle Verbrauchergruppen dauerhaft und verlässlich günstiger macht. Eine breite Senkung der Stromkosten würde nicht nur einzelnen Industriezweigen helfen, sondern der gesamten Volkswirtschaft. Der Mittelstand könnte leichter in elektrische Anlagen und klimafreundliche Produktionsmethoden investieren, private Haushalte könnten Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge wirtschaftlicher nutzen, und kommunale Einrichtungen könnten ihre Energieversorgung schneller modernisieren. Eine solche Entlastung würde die Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen und damit sowohl dem Klimaschutz als auch der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Entscheidend ist, dass staatliche Mittel nicht lediglich bestehende Kosten ausgleichen, sondern gezielt den strukturellen Wandel unterstützen. Der Klima- und Transformationsfonds sollte deshalb stärker auf Investitionen ausgerichtet werden, die langfristig den Strompreis senken, den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und allen Marktteilnehmern zugutekommen. Nur wenn Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik konsequent zusammengedacht werden, kann Deutschland seine industrielle Basis sichern und zugleich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen.
