Die grüne Industriepolitik hat in den letzten Jahren weltweit an Bedeutung gewonnen. Der Klimawandel und die Notwendigkeit, die globale Erwärmung zu begrenzen, haben viele Staaten dazu veranlasst, Strategien zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu entwickeln. Deutschland zählt zu den Ländern, die eine führende Rolle in der Umsetzung einer „grünen Transformation“ anstreben. Durch verschiedene Fördermaßnahmen, Gesetze und Subventionen soll die Industrie auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise umgestellt werden. Jedoch gibt es hierbei auch Widersprüche und Konflikte: In einigen Sektoren bremst der Staat selbst die Abkehr von fossilen Energien aus und hindert so die Transformation.
Ein zentraler Ansatz der grünen Industriepolitik ist die staatliche Unterstützung von Technologien und Unternehmen, die umweltfreundliche Produkte und Prozesse entwickeln. Durch Subventionen und Förderprogramme soll der Übergang zu erneuerbaren Energien und klimafreundlichen Produktionsweisen beschleunigt werden. Besonders im Bereich der Elektromobilität, der Wasserstofftechnologie und der Solar- und Windenergie hat Deutschland umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um neue, grüne Industrien zu fördern. Diese Förderung kann durch steuerliche Anreize, Investitionsprogramme oder auch durch Gesetzesänderungen erfolgen, die den Marktzugang für klimafreundliche Alternativen verbessern.
Doch trotz dieser Fortschritte gibt es Bereiche, in denen der Staat weiterhin fossile Energien subventioniert oder durch Gesetzgebung schützt. Die deutsche Kohleindustrie beispielsweise wird weiterhin stark subventioniert, obwohl sie zu den größten CO₂-Emittenten zählt. Der Kohleausstieg ist zwar beschlossen, jedoch erst für das Jahr 2038 vorgesehen, ein Termin, der von vielen Klimaschützern als zu spät kritisiert wird. Auch im Verkehrssektor wird der Umstieg auf klimafreundlichere Technologien durch bestehende Förderungen für fossile Energien verzögert. Die Subventionierung von Diesel und das Fehlen einer umfassenden CO₂-Bepreisung im Straßenverkehr zeigen, dass hier noch immer fossile Energien begünstigt werden.Ein weiteres Beispiel ist der Industriesektor, in dem fossile Brennstoffe wie Erdgas eine wichtige Rolle spielen. Anstatt den Umstieg auf klimaneutrale Energiequellen voranzutreiben, wird in manchen Bereichen sogar der Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe gefördert, etwa durch den Bau neuer Gaskraftwerke oder die Unterstützung von Flüssigerdgas-Terminals (LNG). Diese Politik ist nicht nur klimapolitisch problematisch, sondern schafft auch eine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die die Umsetzung der Klimaziele verzögern könnte.
Es wird immer deutlicher, dass eine konsequente grüne Transformation eine stringente und kohärente Politik benötigt, die fossile Energien nicht länger stützt. Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, müssten Subventionen und Fördermaßnahmen, die fossile Energien betreffen, konsequent abgebaut und grüne Technologien stärker gefördert werden. Dabei ist es wichtig, dass der Staat seine Rolle als Vorreiter ernst nimmt und nicht durch widersprüchliche Maßnahmen den Fortschritt bremst. Nur eine konsequente, in sich stimmige grüne Industriepolitik kann langfristig dazu beitragen, die grüne Transformation erfolgreich umzusetzen und den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen.
