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NGOs fordern verbindliche Regeln zum Schutz der Umwelt

Zehn Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die deutsche Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Regeln zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten im Rahmen des geplanten „Generationenkapitals“ zu verankern. Hintergrund dieser Forderung ist die Befürchtung, dass ohne klare Richtlinien das Generationenkapital in Projekte investiert werden könnte, die negative Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt oder die Einhaltung von Menschenrechten haben. Diese Organisationen drängen darauf, dass soziale und ökologische Kriterien fest im Gesetzentwurf verankert werden, um sicherzustellen, dass das Kapital verantwortungsvoll und nachhaltig eingesetzt wird.

Das Konzept des „Generationenkapitals“ ist Teil der Pläne der Bundesregierung, finanzielle Mittel anzulegen, um zukünftige Generationen abzusichern. Es geht darum, einen Teil der staatlichen Haushaltsüberschüsse oder spezifische Finanzreserven anzulegen, um langfristig höhere Renditen zu erzielen, die dann zur Sicherung der sozialen Sicherungssysteme wie der Rente genutzt werden können. Die Idee dahinter ist, finanzielle Vorsorge zu treffen und die Lasten des demografischen Wandels abzufedern. Doch während das Konzept auf finanzieller Ebene an Bedeutung gewinnt, sehen viele NGOs Lücken, was den Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten angeht.

Die NGOs kritisieren, dass der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung zwar den Fokus auf ökonomische Aspekte legt, jedoch soziale und ökologische Belange vernachlässigt. Insbesondere fehlt es an klaren Kriterien, die festlegen, in welche Art von Projekten oder Unternehmen investiert werden darf. Ohne diese Regeln besteht das Risiko, dass Gelder in Branchen oder Projekte fließen, die zu Umweltzerstörung, zur Verschärfung des Klimawandels oder zur Missachtung von Menschenrechten beitragen. Dies könnte den eigentlichen Zweck des Generationenkapitals untergraben, nämlich zukünftige Generationen abzusichern, da die langfristigen Folgen schädlicher Investitionen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und ökologische Katastrophen nach sich ziehen könnten.

Einige der NGOs, die sich in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet haben, sind auf den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte spezialisiert. Sie weisen darauf hin, dass nachhaltige Investitionen nicht nur ethisch geboten sind, sondern auch ökonomisch sinnvoll sein können. In Zeiten von Klimakrise und wachsender sozialer Ungleichheit sei es unerlässlich, dass staatliche Investitionen diesen globalen Herausforderungen Rechnung tragen. Darüber hinaus verweisen sie auf internationale Vorbilder, bei denen öffentliche Fonds bereits strenge Nachhaltigkeitskriterien anwenden und damit langfristig sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Ergebnisse erzielen.

Die NGOs fordern daher, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf überarbeitet und klare, verbindliche Vorgaben für die nachhaltige und ethische Anlage des Generationenkapitals einführt. Nur so könne gewährleistet werden, dass das Kapital nicht nur finanzielle Sicherheit für kommende Generationen schafft, sondern auch einen positiven Beitrag zum Erhalt der Umwelt und zur Förderung der Menschenrechte leistet.